Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Stand: 16. Juni 2026

Eine englische Übersetzung dieser AGB finden Sie unter Terms of Service. Sie dient nur der Bequemlichkeit; maßgeblich ist ausschließlich die deutsche Fassung.

§ 1 Anbieter und Geltungsbereich

(1) Anbieter des Dienstes TOBY (nachfolgend „TOBY” oder „der Dienst”) ist die

TinyCloud GmbH, Connollystr. 8, 80809 München, Deutschland
Handelsregister: Amtsgericht München, HRB 271365
Geschäftsführer: Matthias P. Wiemann
USt-IdNr.: DE210315748
E-Mail: [email protected]

(nachfolgend „Anbieter” oder „wir”).

Der Dienst wird über die Verwaltungsoberfläche unter www.tobysite.com erbracht; die Websites der Nutzer werden unter Subdomains von toby.site (Format: xxx.toby.site) sowie auf Wunsch unter eigenen Domains der Nutzer (Custom Domains) gehostet und ausgeliefert.

(2) Diese AGB gelten für alle Verträge über die Nutzung von TOBY zwischen dem Anbieter und dem Nutzer (nachfolgend „Nutzer” oder „Kunde”). Sie gelten sowohl gegenüber Verbrauchern (§ 13 BGB) als auch gegenüber Unternehmern (§ 14 BGB), soweit nicht ausdrücklich unterschieden wird.

(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.

§ 2 Leistungsbeschreibung

(1) TOBY ist ein KI-gestützter Dienst zur Erstellung, Bearbeitung, Übersetzung und zum Betrieb von Websites. Die Bedienung erfolgt über eine Chat-Oberfläche (Text und, je nach Tarif, Sprache) sowie durch das Hochladen von Dateien (z. B. Fotos, PDF-Dokumente) oder die Angabe einer bestehenden Website-URL.

(2) Der Leistungsumfang umfasst je nach gebuchtem Tarif insbesondere:

a) die KI-gestützte Erstellung und Bearbeitung von Website-Inhalten, b) das Hosting und die weltweite Auslieferung der veröffentlichten Website über ein Content-Delivery-Netzwerk, c) eine Subdomain unter toby.site (Format: xxx.toby.site), d) je nach Tarif die Anbindung oder Registrierung einer eigenen Domain (§ 8), e) mehrsprachige Ausspielung der Website (Anzahl der Sprachen je nach Tarif), f) die Bereitstellung der Website-Inhalte in maschinenlesbarer Form (Markdown-Endpunkte).

(3) Jede Website verfügt über eine Vorschau-Umgebung und eine veröffentlichte Version. Änderungen wirken zunächst nur in der Vorschau; die Veröffentlichung erfolgt durch ausdrückliche Freigabe des Nutzers (auch per Chat-Anweisung).

(4) Keine Versionshistorie: Frühere Bearbeitungsstände werden nach Veröffentlichung bzw. Überschreibung nicht dauerhaft aufbewahrt. Es besteht kein Anspruch auf Wiederherstellung früherer Versionen der Website. Die Vorschau-Umgebung dient als Kontrollmechanismus vor der Veröffentlichung.

(5) Der konkrete Funktionsumfang, die Tarife und die jeweiligen Nutzungskontingente (z. B. Chat-Nachrichten, Sprachminuten, Uploads, Seitenanzahl, Sprachen, Veröffentlichungen pro Monat) ergeben sich aus der bei Vertragsschluss gültigen Leistungsbeschreibung auf der Website des Anbieters. Die bei Buchung geltenden Kontingente bleiben für die Dauer des Abonnements maßgeblich; spätere Änderungen des Tarifkatalogs wirken nicht zum Nachteil bestehender Abonnenten.

§ 3 Einsatz von Künstlicher Intelligenz; Drittanbieter

(1) TOBY erzeugt und bearbeitet Inhalte mithilfe von KI-Sprachmodellen. KI-generierte Inhalte können fehlerhaft, unvollständig oder ungenau sein. Der Nutzer ist verpflichtet, sämtliche Inhalte seiner Website — insbesondere Preisangaben, Öffnungszeiten, rechtlich relevante Angaben (Impressum, Datenschutzerklärung, Allergenkennzeichnungen u. ä.) — vor der Veröffentlichung zu prüfen. Die inhaltliche Verantwortung für die veröffentlichte Website trägt allein der Nutzer.

(2) Zur Leistungserbringung setzt der Anbieter technische Dienstleister ein, derzeit insbesondere:

• Google Ireland Ltd. / Google LLC (KI-Modelle, Sprachmodus),
• Cloudflare, Inc. (Hosting, Auslieferung, Domainregistrierung),
• Stripe Payments Europe Ltd. (Zahlungsabwicklung).

Einzelheiten zur Datenverarbeitung regeln die Datenschutzhinweise nach § 13.

(3) Eingaben des Nutzers (Chat-Nachrichten, Sprachdaten, hochgeladene Dateien) werden zur Erbringung der Leistung an die genannten KI-Dienstleister übermittelt und dort verarbeitet. Der Nutzer darf keine Inhalte eingeben oder hochladen, zu deren Verarbeitung er nicht berechtigt ist.

§ 4 Vertragsschluss, Testphase

(1) Die Registrierung erfolgt über ein Google-Konto oder per E-Mail-Anmeldelink. Mit der Registrierung kommt ein unentgeltlicher Nutzungsvertrag über die Testphase zustande.

(2) Die Testphase ist zeitlich eng begrenzt (derzeit ca. 10 Minuten aktive Nutzung) und dient ausschließlich dem Kennenlernen des Dienstes. Eine Veröffentlichung der Website setzt ein kostenpflichtiges Abonnement voraus. Ein Anspruch auf eine Testphase besteht nicht; der Anbieter kann Umfang und Verfügbarkeit der Testphase jederzeit für die Zukunft ändern.

(3) Das kostenpflichtige Abonnement kommt durch Abschluss des Bestellvorgangs (Stripe-Checkout) und Bestätigung durch den Anbieter zustande. Der Vertragstext wird vom Anbieter nicht gesondert gespeichert bereitgestellt; die AGB sind jederzeit auf der Website abrufbar.

(4) Im Rahmen der betreuten Übergabe („Done-for-you”) kann der Anbieter oder ein Partner eine Website für den Nutzer vorbereiten. Der Vertrag über das Abonnement kommt auch in diesem Fall erst durch die Buchung des Nutzers zustande; mit Zahlungseingang wird die vorbereitete Website automatisch veröffentlicht.

§ 5 Preise, Zahlung, Kontingente

(1) Die Nutzung von TOBY über die Testphase hinaus ist nur im Rahmen eines kostenpflichtigen Abonnements möglich. Es gelten die zum Zeitpunkt der Buchung ausgewiesenen Preise. Alle Preise verstehen sich, soweit nicht anders angegeben, inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer, sofern der Vertrag mit einem Verbraucher geschlossen wird.

(2) Die Abrechnung erfolgt monatlich im Voraus über den Zahlungsdienstleister Stripe. Der Nutzer hat sicherzustellen, dass das hinterlegte Zahlungsmittel gedeckt und gültig ist.

(3) Jeder Tarif umfasst monatliche Nutzungskontingente (insbesondere Chat-Nachrichten, Sprachminuten, Datei-Uploads, Anzahl der Seiten, Sprachen und Veröffentlichungen). Nicht verbrauchte Kontingente verfallen am Ende des Abrechnungszeitraums; eine Übertragung oder Auszahlung ist ausgeschlossen. Bei Ausschöpfung eines Kontingents steht die betreffende Funktion bis zum Beginn des nächsten Abrechnungszeitraums oder bis zu einem Tarifwechsel nicht zur Verfügung; die veröffentlichte Website bleibt hiervon unberührt und weiterhin erreichbar.

(4) Der Sprachmodus steht nur Nutzern mit aktivem Abonnement und verfügbarem Sprachminuten-Kontingent zur Verfügung.

(5) Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, nach erfolgloser Mahnung mit angemessener Fristsetzung den Zugang zum Editor zu sperren und die veröffentlichte Website offline zu nehmen. Gesetzliche Verzugsfolgen bleiben unberührt.

§ 6 Laufzeit, Kündigung, Folgen der Beendigung

(1) Das Abonnement hat eine Laufzeit von einem Monat und verlängert sich automatisch um jeweils einen weiteren Monat, wenn es nicht bis zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums gekündigt wird.

(2) Die Kündigung ist jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums möglich, insbesondere über das Kundenportal (Stripe Billing Portal) oder über den auf der Website bereitgestellten Kündigungsweg (§ 312k BGB — „Kündigungsbutton”).

(3) Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere vor, wenn der Nutzer schwerwiegend oder wiederholt gegen § 7 verstößt.

(4) Mit Wirksamwerden der Kündigung wird die veröffentlichte Website deaktiviert. Der Nutzer kann seine Inhalte bis zum Vertragsende jederzeit selbst über die öffentlich abrufbaren Markdown-Endpunkte seiner Website exportieren. Nach Vertragsende werden die Website-Daten innerhalb einer Frist von 30 Tagen gelöscht, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

(5) Für vom Nutzer über den Anbieter registrierte Domains gilt § 8 Abs. 5.

§ 7 Pflichten des Nutzers; unzulässige Inhalte

(1) Der Nutzer ist für sämtliche über seinen Account erstellten und veröffentlichten Inhalte verantwortlich. Er stellt sicher, dass seine Website den für ihn geltenden gesetzlichen Anforderungen entspricht (insbesondere Impressumspflicht, Datenschutzerklärung, Preisangaben, branchenspezifische Informationspflichten).

(2) Der Nutzer garantiert, dass er über alle erforderlichen Rechte an den von ihm bereitgestellten Inhalten (Texte, Fotos, Logos, PDF-Dokumente, Inhalte einer zur Modernisierung angegebenen Website) verfügt. Die Modernisierungsfunktion („URL einfügen”) darf nur für Websites verwendet werden, deren Inhalte der Nutzer nutzen darf — im Regelfall also die eigene Website.

(3) Unzulässig sind insbesondere Inhalte, die

a) gegen geltendes Recht verstoßen (u. a. Straf-, Jugendschutz-, Urheber-, Marken- oder Wettbewerbsrecht), b) Rechte Dritter verletzen, c) pornografisch, gewaltverherrlichend, diskriminierend oder volksverhetzend sind, d) Schadsoftware verbreiten oder der Täuschung dienen (z. B. Phishing), e) unverlangte Werbung (Spam) darstellen oder dazu dienen.

(4) Unzulässig ist ferner jede missbräuchliche Nutzung des Dienstes, insbesondere die automatisierte Massenanlage von Accounts oder Websites, die Umgehung von Kontingenten sowie Eingriffe in die technische Infrastruktur.

(5) Bei Verstößen ist der Anbieter berechtigt, nach pflichtgemäßem Ermessen einzelne Inhalte zu entfernen, die betroffene Website zu deaktivieren oder den Account zu sperren. Soweit zumutbar, wird der Anbieter den Nutzer vorab informieren und ihm Gelegenheit zur Abhilfe geben. Die Rechte aus § 6 Abs. 3 bleiben unberührt.

(6) Der Nutzer stellt den Anbieter von allen Ansprüchen Dritter frei, die auf einer rechtswidrigen Nutzung des Dienstes durch den Nutzer oder auf von ihm zu vertretenden Rechtsverletzungen beruhen, einschließlich der angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung. Dies gilt nicht, soweit der Nutzer die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.

§ 8 Domains

(1) Jede Website erhält eine Subdomain unter toby.site. Ein Anspruch auf eine bestimmte Subdomain besteht nicht. Die Rechte an der Domain toby.site verbleiben beim Anbieter; die Subdomain steht dem Nutzer nur für die Vertragsdauer zur Verfügung.

(2) In den hierfür vorgesehenen Tarifen kann der Nutzer eine eigene Domain anbinden (DNS-Verweis auf TOBY) oder über den Anbieter eine neue Domain registrieren lassen.

(3) Die Registrierung erfolgt über die Registrar-Dienste von Cloudflare. Es gelten ergänzend die Registrierungsbedingungen des Registrars und der jeweiligen Vergabestelle (z. B. ICANN-Richtlinien). Der Nutzer ist verpflichtet, wahrheitsgemäße Inhaberdaten anzugeben und aktuell zu halten.

(4) Inhaber der registrierten Domain ist der Nutzer. Der Umfang der im Tarif enthaltenen Domainregistrierung ergibt sich aus der jeweils gültigen Leistungsbeschreibung auf der Website des Anbieters; Sonderfälle (Premium-Domains, bestimmte Endungen) können ausgeschlossen oder gesondert zu vergüten sein.

(5) Bei Beendigung des Abonnements bleibt der Nutzer Inhaber seiner Domain. Er kann sie zu einem anderen Anbieter transferieren. Erfolgt bis zum Ablauf der Registrierungsperiode weder ein Transfer noch eine Verlängerung, kann die Domain ersatzlos verfallen; der Anbieter ist nicht verpflichtet, Domains nach Vertragsende auf eigene Kosten zu verlängern. Der Anbieter wird den Nutzer rechtzeitig auf den bevorstehenden Ablauf hinweisen.

§ 9 Verfügbarkeit, Wartung, Weiterentwicklung

(1) Der Anbieter erbringt den Dienst mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns nach dem jeweiligen Stand der Technik. Eine ununterbrochene Verfügbarkeit von 100 % kann nicht zugesichert werden. Insbesondere Wartungsarbeiten, Sicherheitsupdates sowie Störungen bei Drittanbietern (z. B. KI-Dienste, Netzinfrastruktur) können zu vorübergehenden Einschränkungen führen.

(2) Der Anbieter entwickelt den Dienst laufend weiter und darf Funktionen ändern oder ergänzen, soweit der vertraglich geschuldete Kernumfang (Erstellung, Bearbeitung und Betrieb der Website im gebuchten Tarif) erhalten bleibt. Für Verbraucher gelten ergänzend die §§ 327 ff. BGB (digitale Produkte), insbesondere § 327r BGB für Änderungen.

§ 10 Rechte an Inhalten

(1) Vom Nutzer bereitgestellte Inhalte bleiben dessen Eigentum bzw. verbleiben in dessen Rechtsinhaberschaft. Der Nutzer räumt dem Anbieter für die Vertragsdauer die einfachen, weltweiten Nutzungsrechte ein, die zur Erbringung der Leistung erforderlich sind (insbesondere Speicherung, Vervielfältigung, technische Bearbeitung wie Zuschneiden und Formatkonvertierung, Übersetzung, öffentliche Zugänglichmachung über die Website des Nutzers und deren maschinenlesbare Endpunkte).

(2) An den im Rahmen des Dienstes KI-generierten Inhalten (Texte, Layout-Strukturen, Übersetzungen) räumt der Anbieter dem Nutzer ein zeitlich unbeschränktes, einfaches Nutzungsrecht für die Verwendung im Zusammenhang mit der eigenen Website und der eigenen Geschäftstätigkeit ein, soweit dem keine Rechte Dritter entgegenstehen. Der Anbieter weist darauf hin, dass KI-generierte Inhalte nach derzeitiger Rechtslage urheberrechtlich nicht oder nur eingeschränkt schutzfähig sein können.

(3) Der Quellcode, das Design-System und die Infrastruktur des Dienstes verbleiben beim Anbieter; hieran werden dem Nutzer keine Rechte eingeräumt.

§ 11 Widerrufsrecht für Verbraucher

(1) Verbrauchern steht bei Abschluss eines kostenpflichtigen Abonnements ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Es gilt die folgende

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht. Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (TinyCloud GmbH, Connollystr. 8, 80809 München, E-Mail: [email protected]) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. per E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das gesetzliche Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs. Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

— Ende der Widerrufsbelehrung —

(2) Ein Muster-Widerrufsformular wird im Bestellprozess bzw. auf der Website bereitgestellt.

§ 12 Gewährleistung und Haftung

(1) Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte; für Verträge mit Verbrauchern über digitale Produkte gelten ergänzend die §§ 327 ff. BGB.

(2) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz und im Umfang einer übernommenen Garantie.

(3) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf) ist die Haftung des Anbieters auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

(4) Der Anbieter haftet nicht für die inhaltliche Richtigkeit KI-generierter Inhalte, soweit der Nutzer seiner Prüfpflicht nach § 3 Abs. 1 nicht nachgekommen ist, sowie nicht für Schäden aus dem Verlust von Daten, soweit der Schaden bei zumutbarer eigener Datensicherung des Nutzers (insbesondere Export über die Markdown-Endpunkte) nicht eingetreten wäre. Die Haftung nach Abs. 2 bleibt unberührt.

(5) Die vorstehenden Beschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

§ 13 Datenschutz

Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten, einschließlich der Übermittlung an die in § 3 Abs. 2 genannten Dienstleister, enthalten unsere Datenschutzhinweise (siehe Datenverarbeiter). Soweit der Nutzer auf seiner Website personenbezogene Daten Dritter verarbeitet (z. B. Kontaktdaten), ist er hierfür datenschutzrechtlich selbst verantwortlich.

§ 14 Änderungen dieser AGB

(1) Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, soweit dies aufgrund von Gesetzesänderungen, Rechtsprechung, technischen Weiterentwicklungen oder Änderungen der Marktbedingungen erforderlich ist und der Nutzer hierdurch nicht unangemessen benachteiligt wird. Preise und Kernleistungspflichten können auf diesem Weg nicht einseitig geändert werden.

(2) Änderungen werden dem Nutzer mindestens sechs Wochen vor Wirksamwerden in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Nutzer nicht innerhalb der Frist, gelten die Änderungen als angenommen; hierauf wird in der Mitteilung gesondert hingewiesen. Im Fall des Widerspruchs kann jede Partei das Abonnement zum Wirksamwerden der Änderung kündigen.

§ 15 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit ihnen dadurch nicht der Schutz zwingender Bestimmungen des Rechts ihres gewöhnlichen Aufenthaltsstaats entzogen wird.

(2) Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag München.

(3) Der Anbieter ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.